Samstag, 18. Mai 2019

AFD und FPÖ: Rechtspopulisten verachten die Demokratie

Heinz-Christian Strache von der FPÖ
(eingebunden über Wikipedia).
Der Skandal, der am Samstag zum Sturz des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ geführt hat, wirf ein grelles Schlaglicht auf die sogenannte „Neue Rechte“ und die mit ihr verbundenen Parteien.

Was ist geschehen: Ein führender Politiker einer rechten Partei bietet einer echten oder vermeintlichen russischen Oligarchin an, ihr nach der Wahl Staatsaufträge zuzuschanzen, wenn sie vor der Wahl eine wichtige Zeitung in Österreich kauft und politisch auf Kurs bringt (Siehe: „Straches Sturz“, taz.de, die Paywall kann mit einem Klick auf „gerade nicht“ umgangen werden)

In Deutschland sind schon vorher diverse Parteispenden-Skandale um führende Köpfe der AfD bekannt geworden. Um zu verschleiernde Parteispenden ging es auch Heinz-Christian Strache in seinem Gespräch mit der russischen Oligarchin.

Dem AfD- wie dem FPÖ-Skandal ist gemein: In beiden fällen dokumentieren die Rechtspopulisten, dass sie ganz offensichtlich ein äußerst fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie haben. Diese ist aus Sicht der Rechten offenbar nur so lange eine gute Sache, so lange sie von ihr profitieren. Von den demokratischen Spielregeln halten sie jedoch offenbar nicht all zu viel.

Dies kann getrost als Verachtung der Demokratie bezeichnet werden.

Deutlicher wird dies noch durch das Verhalten eines Heinz-Christian Strache bei der Erklärung seines Rücktritts: Von Reue oder Einsicht fehlt jede Spur, statt dessen wird in bekannter Manier die Schuld bei anderen gesucht – inklusive Verschwörungstheorien.

Es ist (aktuell noch) übertrieben, die Chauvinisten von FPÖ und AfD mit den Nationalsozialisten zu vergleichen. Dennoch sei eines bemerkt: Auch die Nazis fanden die Demokratie super, solange sie ihnen nützlich war ...